Allgemeinen Geschaeftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte mit NATEC, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde oder vom Kunden nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme kein schriftlicher Widerspruch erfolgt.

1.2 Im übrigen verzichtet der Kunde mit der Bestellung und Annahme des Liefergegenstandes auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen.

1.3 Erfolgt eine Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung, dann stellen Lieferschein und/oder Rechnung zugleich die Auftragsbestätigung mit den ihr zugrunde liegenden NATEC -Bedingungen dar.

2. PREISE

Es gelten die am Liefertag gültigen Preise, soweit hinsichtlich der Preisgestaltung keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

KUNSTFÖRDERUNGSABGABE AUF SATELLITENEMPFÄNGER: Mit 1. Jänner 2001 ist, entgegen massiver Proteste der Wirtschaft, die Gesetzesänderung zum Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 durch BGBl. I Nr. 132/2000 in Kraft getreten. Diese neue Gesetz schreibt unter anderem vor, das derjenige, der als erster im Inland ein zum Empfang von Rundfunksendungen über Satellit (Satellitenreceiver, -decoder) dienendes Gerät gewerbsmäßig verkauft, eine einmalige (Bundes-) Abgabe in Höhe von 10,47 € inkl. MwSt. pro Gerät an den Künstler-Sozialversicherungsfonds zu entrichten hat. Dies bedeutet für die Praxis, das für jeden von uns (als Importeur) im Inland verkauften SAT-Empfänger der oben angegebene Betrag anfällt, der als eigener Posten auf der Rechnung angeführt wird, und somit ausschließlich vom Verbraucher zu tragen ist (wir müssen die Kunstförderungsabgabe einheben, und quartalsmäßig an den Kunstförderungsfonds abführen). Wiederverkäufer wurden dazu aufgefordert, die Abgabe beim Verkauf ebenfalls separat anzuführen, zumal die, nach dem Gesetzestext, für die Abgabe wie Bürgen oder Zahler haften; auch würde ansonst die zwangsmäßige Preisanhebung (kein Händler könnte es sich, bei den heutigen Spannen auf Unterhaltungselektronik, leisten, diese Bundesabgabe auf eigene Kappe zu nehmen) ohne Erklärung erst recht den Missmut der Käufer wecken. Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, das die oben erwähnte Abgabe nur bei Verkäufen im Inland anfällt. Unsere Exporte sind davon nicht betroffen!

3. ZAHLUNG

3.1 Die Zahlung hat in Euro und in voller Höhe und Frist, wie auf der Rechnung vermerkt, spätestens innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum, auf die NATEC -Girokonten spesenfrei zu erfolgen. Gezahlt ist erst dann, wenn der Rechnungsbetrag auf dem NATEC -Konto gutgeschrieben ist oder der übermittelte Scheck eingelöst ist.

3.2 Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen.

3.3 Mit Ablauf des auf der Rechnung kalendermäßig bestimmten letzten Tages des Zahlungseingangs gerät der Kunde, ohne das es einer Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug mit allen rechtlichen Folgen.

3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Rechnungsendbetrages nur berechtigt, wenn NATEC dazu sein schriftliches Einverständnis erklärt hat oder der Gegenanspruch des Kunden gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist oder nachweisbar unstreitig ist.

3.5 Wird NATEC nach Vertragsabschluß bekannt, das auf Seiten des Kunden, dessen Kreditwürdigkeit gemindert ist, so ist NATEC berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Erfolgt diese nicht innerhalb gesetzter Frist, dann ist NATEC berechtigt, vom Vertrag oder eines zurückzutreten. Die von NATEC auf diese Bestellung gemachte Aufwendungen hat der Kunde zu erstatten. Das gleich gilt, wenn die Vorrauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages vereinbart wurde.

4. Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware)

4.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NATEC . Der Kunde darf bis auf Widerruf ihm gelieferte Ware in seinem Handelsgeschäft im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder bei Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub nur unter Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes für NATEC an seinen Abnehmer weiterverkaufen. Kommt der Kunde gegenüber NATEC in Zahlungsverzug, dann gelten die Forderungen des Kunden aus Verkauf von Vorbehaltsware an seine Abnehmer als an NATEC sicherheitshalber abgetreten. Auf Verlangen von NATEC hat der Kunde die Adressen der Abnehmer von Vorbehaltsware und die Höhe der Wiederverkaufspreise NATEC zum direkten Einzug mitzuteilen.
Die Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, das der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen.

4.2 Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit NATEC nicht gehörenden Sachen erwirbt NATEC einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Lieferpreises einschließlich der MwSt.

4.3 Kommt der Kunde gegenüber NATEC in Zahlungsverzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögens-Verhältnissen des Kunden ein, ist NATEC aufgrund seines Vorbehalts ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen und auf die Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Der Kunde, oder bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, sein Abnehmer sind verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.

4.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.

4.5 Im Falle des Zugriffs Dritter auf die unter NATEC Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist der Kunde verpflichtet, NATEC hiervon sofort zu unterrichten und NATEC bei der Freigabebemühung zu unterstützen, ggf. selbst Rechtsbehelfe zugunsten NATEC einzulegen.

5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Abnahme

5.1 NATEC -Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Liefertermine sind nur verbindlich bei schriftlicher Bestätigung durch NATEC. Auch ein verbindlicher Liefertermin verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und sonstigen nach Vertragsschluss eintretenden unvorhergesehenen Ereignissen und Hindernissen, die NATEC nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Leistungsstörungen beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten.

5.3 Bei Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzug gelten die Bestimmungen der §§ 323 mit 327 BGB mit der Maßgabe, das ein Schadensersatzanspruch des Kunden jeglicher Art ausgeschlossen ist, soweit NATEC dbzgl. nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

5.4 Der Versand erfolgt ab Auslieferungslager. Die Ware wird durch NATEC oder seine Partner , sofern nichts anderes vereinbart ist, geliefert. Der Versand erfolgt sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde auf Kosten des Kunden. NATEC ist aber nicht verpflichtet, die zur Versendung kommende Ware versichern zu lassen. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Liefergegenstand gegen die Risiken der Versendung versichert.

5.5 Die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes des Liefer-Gegenstandes und sonstige Risiken gehen in dem Augenblick auf den Kunden über, in welchem der Liefergegenstand dem Kunden, seinem Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten oder bei der Versendung dem Transporteur übergeben wird.

5.6 Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort die Unstimmigkeit schriftlich beanstandet.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte und zur Lieferung bereitstehende Ware abzunehmen, andernfalls hat er NATEC sämtliche Aufwendungen zu erstatten.

6. Gewährleistung (Mängelhaftung)

6.1 NATEC leistet im Rahmen der Herstellergarantie die Gewähr dafür, das der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahren-Übergangs frei ist von Material- und Verarbeitungsfehlern, die seine Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei elektrischen/elektronischen Artikeln längstens 24 Monate, bei sonstigen Artikeln längstens 6 Monate, beginnend ab dem Liefer-/Rechnungsdatum. Mängelanzeigen müssen sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Garantiefrist, mit anschaulicher Mängelbeschreibung schriftlich NATEC mitgeteilt werden. Ist der Kunde Händler/ Wiederverkäufer, dann hat er den Liefergegenstand sofort nach seinem Eintreffen einer Artikelangemessenen sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und dabei entdeckte Fehler/Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen, detailliert beschrieben, schriftlich NATEC zu melden.

6.3 Ist eine Mängelrüge berechtigt, dann leistet NATEC nach Rückgabe/Rücksendung des Liefergegenstandes oder des fehlerhaften Teiles kostenlosen Ersatz nach Wahl von NATEC im Wege der Nachbesserung oder durch Lieferung eines Ersatzstücks, wenn der Fehler/Mangel im Garantiezeitraum aufgetreten und gerügt wurde. Ersetzt werden die Teile, die den Fehler im Werkstoff oder Verarbeitung aufweisen.

6.4 Die Rechte des Kunden und/oder seines Erstabnehmers aus Gewährleistung erlöschen, wenn der Mangel auf unsachgemäße Lagerung und Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder natürliche Abnutzung zurückzuführen ist. Das Gewährleistungs-Recht erlischt ferner durch Eingriffe in den Liefergegenstand durch nicht autorisierte fachunkundige Personen.

6.5 Ist eine Nachbesserung innerhalb der verlängerten Garantiezeit nicht von Erfolg, dann hat der Kunde oder sein Erstabnehmer gegen NATEC einen Anspruch auf angemessene Minderung des Lieferpreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages. Weitere Ansprüche, insb. auf Schadenersatz, auch Folge- oder mittelbarem Schaden, sind gegen NATEC ausgeschlossen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist WIEN.

7.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB (Kleingewerbetreibende ausgenommen), dann ist Wien alleiniger Gerichtsstand. Dasselbe gilt für das gerichtliche Mahnverfahren auch gegen Kleingewerbetreibende und Nichtkaufleute.

8. Sonstiges

8.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

8.2 Der Kunde ist damit einverstanden, das NATEC die aus der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten für eigene Geschäftszwecke verwendet.

8.3 Sollte eine Klausel der NATEC- Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Gerichtsstand ist WIEN

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